2017/10/20 - Burkaverbot in Österreich

Seit dem 1. Oktober 2017 gilt in Österreich ein neues Gesetz, wonach jeder in der Öffentlichkeit grundsätzlich sein Gesitz vom Haaransatz bis zum Kinn zeigen muss. Bei einem Verstoß gegen das Verschleierungsgesetz wird eine Strafe in Höhe von bis zu 150 Euro verhängt. Bislang gab es in Österreich nur ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen. Die Regierung in Österreich hatte das neue Gesetz aus Sicherheitsgründen und aus Gründen des offenen gesellschaftlichen Miteinanders beschlossen. Laut Recherchen gibt es in 150 in Österreich lebende Burka- und Nikab-Trägerinnen, die von diesem Gesetz betroffen sind.

Skeptisch auf das Verbot reagiert die österreichische Tourismusbranche, denn es lässt sich schwer abschätzen, wie sich dieses Verbot auf den Fremdenverkehr auswirken wird. Touristen aus den arabischen Staaten könnten wegbleiben, was katastrophale Folgen für die Wirtschaft des Landes hätte. Österreich ist nämlich bei arabischen Gästen sehr beliebt; in Zell am See zum Beispiel machen arabische Gäste knapp 40 Prozent der Sommerurlauber aus. Besonders Touristen aus der Golf-Region lieben im Hochsommer das Alpenklima. Und Frauen genau aus dieser Region tragen traditionell Burka oder Nikab. Auch Touristen aus Japan sind von diesem Gesetz betroffen, denn sie sind aus Angst vor Ansteckungen fast immer mit Grippenmasken unterwegs.

Neben Österreich gibt es auch in anderen Ländern Vollverschleierungsverbote, etwa in Frankreich, Belgien, Bulgarien oder einigen Teilen der Schweiz. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ein allgemeines Verbot unter Verweis auf die Religionsfreiheit ab. Die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Carla Amina Baghajati, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben zwar keine Sympathie für den Gesichtsschleier, aber wir sind trotzdem entschieden gegen ein Verbot." Das Verbot sei kontraproduktiv gerade auch bei Fragen der Integration. "Es könnte unter Musliminnen eine Jetzt-Erst-Recht-Stimmung entstehen", meinte Baghajati.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bis-zu-150-euro-geldstrafe-oesterreich-macht-burkas-zum-tabu/20391284.html
http://derstandard.at/2000065134259/Burkaverbot-Keine-Schleierfahndung-aber-erste-Anzeigen
http://www.sueddeutsche.de/politik/vollverschleierung-oesterreich-fuehrt-sogenanntes-burka-verbot-ein-1.3540912
http://www.heute.de/oesterreich-fuehrt-burkaverbot-ein-48045416.html

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